Verschärftes Überwachungsgesetz in der Schweiz kommt OHNE ABSTIMMUNG!

Was ist nur los…?

… und schon wieder etwas entschieden ohne Volksabstimmung!

Jetzt, wo alle in den Ferien sind, alle durch die Fussball EM abgelenkt sind, und der Bundesrat wenig Zeit hat um Abstimmungen zu machen wird einfach alles mal schnell durchgewunken.. merkt ja eh‘ niemand…

Ich habe auf jeden Fall von dieser Abstimmung/Gesetzesänderung bis jetzt nie etwas gehört, geschweige denn etwas von Unterschriften sammeln mitbekommen… nie!

ORIGINALLINK:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Verschaerfte–berwachung-kommt-ohne-Abstimmung-24108119

Und wenn Menschen wie wir mit anderen Schweizern darüber reden kommt der „zufriedene Sklaven Spruch: Aber uns gehts doch noch so gut!“
… unerträglich!

Demonstranten protestieren gegen das Bundesgesetz betreffend die Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BUEPF) am Samstag, 31. Mai 2014 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)