Fragwürdige und besorgniserregende Praktiken der Justiz und Justizvollzug in Schweizer Gefängnissen.

Ein nachdenklicher Erfahrungsbericht und Analyse direkt aus einem Schweizer Gefängnis

TM 20.02.2021

Vorwort
Die Schweiz gibt sich gerne als Vorzeigemodell eines demokratischen Rechtsstaates. Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für alle Menschen in diesem Land sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die Realität ist, wie so oft, eine andere.

Unzählige Unregelmässigkeiten und Vorfälle, die an die Öffentlichkeit gelangen, häufen sich in bemerkenswertem Ausmass. Uns erreichen immer öfter besorgniserregende Berichte von Betroffenen und Opfer, die in jenen Mühlen der Schweizer Bürokratie, Behörden, Polizeiwesen, Justiz und Justizvollzug geraten. Der geneigte Leser kennt Berichte über derartige Willkür und Machtmissbrauch sonst nur aus sogenannten «Bananenrepubliken und tyrannischen Diktaturen».

Immer öfter wird von Missbrauch, Rechtsbruch, Macht- und Kompetenzmissbrauch, Amtsanmassung und Gesetzesuntreue bis sogar Gesetzesbrüche, sowie unmenschlichem Verhalten, bis hin zu Folter von den Behörden und Beamten berichtet. Direkte Anfragen über solche Übergriffe stossen auf eine hermetische Mauer des Schweigens, Beschwichtigens oder Bagatellisierung. Gleichzeitig wird auch festgestellt, dass immer mehr neue Gesetze und Gesetzesänderungen zu Ungunsten der Freiheit der Bürger erlassen werden, die den Handlungsrahmen, um sich geeignet gegen solche Umstände wehren zu können, empfindlich beschneiden.

Im Allgemeinen will der Zweck eines Gefängnisses in einem Demokratischen Rechtsstaat, wie in der Schweiz als eine Korrektur- und, vor allem Rehabilitationseinrichtung zur möglichst gefahrlosen Wiedereingliederung für den Verurteilten und der Öffentlichkeit in die Gesellschaft verstanden werden. Lesen Sie hier mehr darüber.

Schliesslich vertraut der Schweizer Bürger (eigentlich sogar blind) auch darauf, dass dabei alles korrekt gesetzeskonform, korrekt, verhältnismässig, rechtschaffen und vor allem zivilisiert und human abläuft.

Die Entwicklungen und Ereignisse der letzten 20-30 Jahren zeichnen aber ein ganz anderes Bild. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass der Rechtsstaat in der Schweiz immer weiter ausgehöhlt wird um die Interessen jener Weniger, die Macht, Reichtum und Einfluss in diesem Land ausüben nicht nur sichern und  wahren, sondern auch massiv (und das mit grossem Erfolg) auszuweiten versuchen.

Der nun folgende Brief, der uns zugestellt wurde, stammt von einem Schweizer Gefängnisinsassen. Was er Berichtet reiht sich nahtlos in die vielen anderen gemeldeten «Unregelmässigkeiten» der Vergangenheit ein. Die Identität des Verfassers ist dem Herausgeber dieses Blogs bekannt. Und wird, aus logisch nachvollziehbaren Gründen und zum Schutz dieses Menschen nicht veröffentlicht. Da das Vertrauen in dem aktuell herrschenden Rechtssystem vollständig erschüttert ist. Wir berufen uns hiermit auf den inzwischen sehr fragilen «Investigativen, Journalistischen Quellenschutz». Lesen Sie dazu einen aufschlussreichen Artikel von Humanrights.


****************

Liebe LeserINNEN und Leser – «das andere Gesicht der Schweiz!»

Was ich hier niederschreibe ist ausschliesslich aus der Sicht der Objektivität, die ich erlebt habe. Ich versuche, auf die Übermittlung jeglicher subjektiver Eindrücke zu verzichten, oder Kennzeichne es ausdrücklich.

Wie einige Menschen in meinem Umfeld bereits wissen, befinde ich mich seit dem 6. September 2018 in Haft. Zuvor war ich etwa 20 Monate im Gefängnis Winterthur, kurze 10 Tage Transferhaft im Flughafen-Gefängnis Zürich und jetzt seit etwa 8 Monaten im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf.

Ich habe gegen das Gesetz verstossen und eine entsprechende Strafe ist somit gerechtfertigt. Dagegen habe ich keine Einwände. Weshalb die ausgesprochene Strafe, gerade bei mir, doppelt so hart ausfallen muss, wie jene Strafen im Vergleich zu anderen Straftätern die vergleichbare oder weitaus schwerere Delikte begangen haben, lassen wir mal unbeantwortet.

Bemerkung: «Ein Vergleich ist selten ratsam, hingegen dies Erfahrungswerte liefert.»

Dennoch möchte ich vier Themen ansprechen, die in meinem Verfahren vorgefallen und derzeit aktuell sind, jeder Erfahren sollte und über die sich jeder Mensch da draussen selber eine Meinung bilden sollte.

Ist es im Sinne des Volkes und vertretbar, dass;

1. eine „recht schaffende“ Justiz; Unwahrheiten anwendet um einen Angeklagten unverhältnismässig härter zu bestrafen als es das Gesetz vorsieht?

In meinem Fall hat die Staatsanwaltschaft Zürich und das Bezirksgericht Zürich Unwahrheiten benutzt, und Annahmen «a priori» als erwiesen erachtet, ohne diese Theorien auf Fakten überprüft zu haben, um dadurch ein hartes (Meinung meines Verteidigers nach „ein drakonisches und willkürliches“) Urteil gegen mich zu fällen – in «dubio pro reo», also im Zweifel für den Angeklagten, gilt in der Schweiz schon lange nicht, mehr, und dies in 100% aller mir bekannter Fälle.

2. es rechtlich gewollt ist ist, wenn die Justiz es erlaubt, und gar anordnet; «Es seien alle Wertgegenstände von unbeteiligter Dritter, die weder mit meiner Anklage etwas zu tun haben noch in keinerlei erkennbaren deliktischen Zusammenhang stehen, zu vernichten» (1)

Die Staatsanwaltschaft Zürich beantragte die Vernichtung aller virtueller Daten und Wertgegenstände, und das Bezirksgericht Zürich hat diesem Antrag der STA stattgegeben.

es sollen alle virtuellen Wertgegenstände (im Wert von ca. Fr. 60 Millionen.) vernichtet werden, obschon diese Wertgegenstände in keinem Zusammenhang zur Anklage stehen, dadurch unnötigerweise Pensionsgelder, Ersparnisse und virtuelle Wertgegenstände, duzender Privatpersonen und Geschäftskunden, unwiederbringlich liquidiert werden.

Ist es Aufgabe der Justiz willkürlich unschuldige Personen zu Opfer zu machen, nur mit dem Ziel, dadurch dem Angeklagten grösst- möglichen Schaden zuzufügen?

Hinweis: Durch die Immunität der Richter/innen können sie tatsächlich willkürlich tun und lassen was sie wollen – es gilt Staatshaftung. Ein Verurteilter, oder Unschuldiger welcher durch das Gericht zu Opfer gemacht wird, kann sich nur wehren indem er gegen den Staat klagt, wobei die Erfolgschancen selbstverständlich vernichtend klein ausfallen.

3. die Justiz das Erreichen auferlegter Ziele des Angeklagten behindert, und dies dann als Haftgrund gegen den Verurteilten verwendet?

Das Obergericht räumt zwar Fehler ein und senkt das Strafmass, aber nutzt eine absurde Ausrede um mich weiter im Gefängnis zu halten. Immerhin hat das Obergericht zugegeben, die Vorinstanz hätte Fehler begangen, spricht mich von 7 Anklagepunkte frei, ändert ein paar wenige Anklagepunkte zu meinen Gunsten und senkt die Haftstrafe von 48 Monate auf 40 Monate. Zu beachten ist nun, dass, bei der vom Obergericht neu gefällten Strafe vom Januar 2021, meine sogenannte «zwei Drittel Frist» Lesen Sie hier mehr, am 24. November 2020 abgelaufen ist, und somit ich im Januar 2021 sofort hätte aus der Haft entlassen werden können.
Jetzt kommt aber die fadenscheinige Ausrede des Obergerichts:
Da ich während der Haft 1 Ziel nicht erfüllt habe (ein Ziel dass ich gar nie erfüllen konnte weil es justizsystembedingt unmöglich war und ich über das Vorgehen nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt wurde), werde ich weder entlassen noch wird die zwei Drittel Frist berücksichtigt, und meine Haftstrafe von mindestens 40 Monate ist zu vollziehen. 

Wohlbemerkt der Obergerichtspräsident hat mich, durch meinen Anwalt, motiviert, das Urteil der Vorinstanz absolut nicht zu akzeptieren und an das Obergericht weiterzuziehen, und ich werde nach dem Obergerichtstermin sofort entlassen oder mindestens sehr zeitnah. Ich wiederhole: Die Justiz macht mich dafür verantwortlich, dass sie ein System ausüben, welches es mir verunmöglicht innert 28 Monate das von denen auferlegte Ziel erreichen zu können, obschon ich mich mehrmals darum bemüht habe, dieses eine Ziel zu erreichen.

Die Justiz behindert somit das Erreichen des auferlegten Ziels, und deshalb wird mir vorgeworfen, ich hätte dieses eine Ziel nicht erreicht und muss daher weiterhin im Gefängnis bleiben – ad absurdum.

Als wäre dies nicht schon genug der Absurdität: Durch die Corona bedingte Situation befinde ich mich immer wieder für 10 Tage in Quarantäne, was zur Folge hat, dass die Arbeit am auferlegten Ziel immer wieder unterbrochen und mir zusätzlich zur Last gelegt und vorgeworfen wird – somit die Corona bedingte Folgen zusätzlich auf mich abgewälzt werden. – Die Rechtfertigung der Justiz: «Es sei politisch bedingt und leider kann man das nicht ändern.»
Ich beschwere mich nicht, meine Haftstrafe habe ich mir selbst zuzuschreiben.

Sie sollen nur offen und direkt erfahren wie die Mitarbeiter der Justiz arbeiten, wie sie Rechtfertigungs- und Legitimierungsgründe einsetzen, um vom eigenen destruktiven Handeln abzulenken. Dies ist kein Einzelfall und kann jedem von Ihnen da draussen auch „in Freiheit“ zustossen.

Ihre Ausreden sind immer dieselben: „Wir vertreten nur dieses System“, „es ist halt einfach so“, „es ist ihre Schuld“ usw. (das ist alles Lug, Betrug und Blendung – subjektive Meinung).

Verweis: Ein gutes Beispiel für die Ausreden dieser Justiz-Mitarbeiter belegt die Dokumentation von SRF1 – Rundschau vom 16.12.2020 „Strafanstalt am Limit (Fall Brian)“. Die Aussage eines Experten: „Das System wird ihn brechen!“ Sehen Sie hier die Sendung 
Falsch!: Die Menschen, die das System legitimieren und umsetzen, werden ihn brechen!

Wichtig: Meiner Ansicht nach gibt es durchaus Mitarbeiter in diesem System die nicht destruktiv handeln, aber diese Menschen sind erfahrungsgemäss selten anzutreffen.

4. Zusatz: 4.1. Resozialisierung i.S.v. Art. 75 StGB, ist eine Heuchelei der Justiz auf höchstem Niveau! Dieser Artikel sieht vor, dass praktisch jeder Straftäter zu resozialisieren ist.

Dann frage ich mich aber: Warum beantragt in meinem Fall die Staatsanwaltschaft Zürich die Vernichtung meiner digitalisierter Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Arbeitszeugnisse, Zertifikate, Empfehlungsschreiben u.s.w.), verhindert somit meine Resozialisierung i.S.v. Art. 75 StGB, und das Bezirksgericht Zürich befindet den Antrag der STA als «eine gute Idee».

Was Sie da draussen, liebe unbedarfte und rechtschaffende Allgemeinheit, wissen sollten: Solange ein Angeklagter für sein Recht kämpft, wird er nicht resozialisiert, der Vollzugsplan kann nicht erfüllt werden, mit folgender Rechtfertigungs- und Legitimierungstaktik der Justiz; eine Resozialisierung ist erst möglich wenn uns ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das ganze StJVG wird angewandt wenn man im (vorzeitigen-) Strafvollzug ist, nur die Resozialisierung nicht – sehr verwunderlich.

Dies bedeutet wiederum: Jeder der im Gefängnis sitzt, und Jahre im Gefängnis verbringt, ohne das an der Resozialisierung gearbeitet wird, wird somit wertvolle Zeit für die Wiedereingliederung ungenutzt vergeudet.

Fakt ist: Solange man sich für sein recht auf Recht einsetzt, wird die Resozialisierung durch die Justiz behindert. Der Gefangene wird so indirekt unter Druck gesetzt, um ein Urteil zu akzeptieren, dass vielleicht weit über jeglicher Form oder Verhältnismässigkeit steht.

4.2. Hypothetisch können auch die kleinsten Vergehen, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bedroht sind, mit lebenslanger Haft enden.
Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit dem Auto öfters etwas zu schnell und werdet mehrmals erwischt. Eines Tages kommt die Justiz und verurteilt Sie zu 18 Monate Haft, davon 6 Monate unbedingt und 12 Monate bedingt zu vollziehen sind. Zusätzlich werden Sie zu einer sogenannten «ambulanten, vollzugsbegleiteten, therapeutischen, Massnahme» i.S. v. Art. 63 StGB verpflichtet, weil Sie anscheinend ein notorischer Schnellfahrer sind.
Sie müssen ins Gefängnis und fangen mit der Therapie an. Nach 5 Monaten Haft freuen Sie sich schon darauf, dass Sie in einem Monat entlassen werden. Doch dann kommt der Justizvollzug und sagt; wir können sie nicht entlassen, wir vermuten sie würden in Zukunft wieder zu schnell fahren, daher müssen sie noch 12 Monate im Gefängnis bleiben und die Therapie fortführen schon wandeln sich 6 Monate Haft in 18 Monate um.

Nach weiteren 10 Monaten, nun sind schon 15 Monate vergangen, kommt der Justizvollzug und sagt; «Ihr Therapeut meint, man müsse noch an anderweitigen Persönlichkeitsproblemen arbeiten die womöglich ihre Raserei beeinflussen. Sie müssen weitere Jahre im Gefängnis bleiben und wir beantragen jetzt die Verschärfung ihrer Massnahme von Art. 63 StGB in Art. 59 StGB.

Jetzt müssen sie weitere 36 bis 48 Monate im Gefängnis bleiben um an ihrer «Therapie zu arbeiten» … so geht das Spielchen immer weiter, und es kann sein, dass aus den anfänglichen 6 Monaten Haft, 5 oder gar 10 Jahre Gefängnis werden.

Fazit: Auch wenn ein Gericht eine unbedingte Haftstrafe von 6 Monate ausspricht, bedeutet dies nicht, dass man auch wirklich 6 Monate ins Gefängnis geht, es kann lebenslänglich werden, wenn; ein Gericht den Art. 63 StGB verordnet, der Justizvollzug die Umwandlung in Art. 59 StGB und dann Umwandlung in Art. 64 StGB beantragt, und das Verwaltungsgericht den Antrag auf Umwandlung entsprechend bewilligt.

Diese Formel kann man „bedingt“ beliebig auf jedes noch so kleine Delikt übertragen – auf Demonstranten zum Beispiel, oder auf Jemanden der mehrmals gegen die Corona-Auflagen verstossen hat, usw.

Zustände im Justizvollzug – im Gefängnis Pöschwies.

In den vergangenen 8 Monate habe ich durchaus viele positive Erfahrungen gemacht. Ich durfte Aufseher kennenlernen die nicht nur auf Destruktion aus sind, Insassen, die einem mit Freundlichkeit und Respekt begegnen, und so versuchen als gutes Vorbild Positives zu bewirken und vereinzelt wirklich ausserordentlich guten Einsatz leisten. Es werden den Insassen bei guter Führung, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und Hausordnung, diverse Annehmlichkeiten gewährt.

Von den etwa 15 Aufsehern (inklusive Werkmeister) mit denen ich regelmässig Kontakt habe/hatte, waren zwei klare Rassisten und vier wiesen sadistische Züge auf. Von den rund 60 Insassen, zu denen ich Kontakt hatte, habe ich bis jetzt „nur“ vier Insassen angetroffen die mir von physischer und psychischer Folter berichtet haben, entweder gegen sie selber oder gegen andere Insassen, wobei dies wahrscheinlich subjektiv zu werten ist und eher im Bereich von übermässiger Gewaltanwendung seitens der Aufseher gegen Insassen angesehen werden kann, und über die Beweggründe nichts klar bekannt ist.

Tatsächliche physische Folter oder Gewalt durch Aufseher habe ich bis Dato keine erlebt. Persönlich wurde ich bis jetzt nur in einem Fall, durch einen Aufseher, vor dem mich bereits andere Insassen gewarnt haben, bedroht, weil ich einem anderen Aufseher eine kleine verbale „ironisch gemeinte“, Frage gestellt hatte. Wie die Drohung jenes Aufseher zu verstehen war, kann ich nicht einschätzen.

Man ist genötigt sich zu Fragen, was das alles noch mit Rechtschaffenheit zu tun hat, und hat eine Gesellschaft die von solchen Menschen in Regierung und Justiz angeführt wird, überhaupt eine Chance auf eine gesunde, friedliche und wirklich soziale Entwicklung der Bevölkerung?

Bleiben Sie gesund, friedlich und kritisch.

Der Verfasser

Regensdorf JVA Pöschwies, den 01 Februar 2021

Anmerkung des Veröffentlichers:

(1)  Stellen Sie sich vor, sie sind zu Besuch bei einem Bekannten und vergessen z.B. ihre teure Fotokamerausrüstung bei ihm zuhause und haben vereinbart, beim nächsten Besuch es abzuholen. Jedoch wird der Bekannte in der Zwischenzeit verhaftet und gerät in die oben genannte Situation. Dann müssen sie erfahren, dass Ihre sehr teure Fotoausrüstung «der Vernichtung zugeführt» wurde und sie absolut keine Möglichkeiten haben auf Schadensersatz. – Würden Sie das in Ordnung finden? Und das in der Schweiz?! – Wohl kaum, oder?

Mehr zu diesem Thema:

Justiz-Willkür: Geht die Schweizer Justiz über Leichen…?

Hassan Mansour wurde ohne „einen Vorfall“ seiner Ehefrau Marion entrissen und inhaftiert. Böswillige Forensiker unterstellten ihm haltlos eine „potentielle Gefahr“ gegenüber seiner Ehefrau. Marion wurde dazu nie befragt. Sie fühlte sich während den Jahren ihres glücklichen Zusammenlebens auch niemals bedroht, im Gegenteil… 

Da die CH-Justiz diesen Forensik-Skandal vertuschen wollte, blieb Hassan ohne Schuld 3,5 Jahre lang in Haft. 

Seine Frau durfte ihn 1 Stunde pro Woche hinter Gittern besuchen. Irrsinnigerweise wollte man Hassan zu einer sinnlosen Therapie zwingen. Er weigerte sich stets, zumal gegen ihn keinerlei Beweise zu einer begangenen Tat vorlagen. Seine vermeintlich bedrohte Ehefrau Marion kämpfte während der gesamten Inhaftierung für die Aufdeckung dieses Skandals und gegen die Praktiken der psychischen und physischen Folter.

Da man Hassan die dringend benötigte Sauerstoffmaschine für seine fortgeschrittene COPD-Lungenkrankheit im Knast verweigerte, verkürzte diese Unterlassung letztendlich seine Lebenszeit drastisch. Er verstarb im Februar 2016 in Beirut (Libanon), dorthin hatte  man ihn per Sonderflug, unter zuvor amtlich bestätigter Todesgefahr, brutal zwangsausgewiesen. 

Seine Ehefrau Marion bleibt mit dieser Geschichte alleine zurück und informiert nun vehement die Öffentlichkeit über das menschenverachende sinnlose System eines eitlen deutschstämmigen Psychiaters namens Frank Urbaniok, der sein „Computerevaluationssystem für Risikoprognosen“ in der Schweiz und Europa etabliert hat.
Diese Pseudotherapien der Psychofabriken belasten die Beitragszahler der Krankenkassen und segnen den Reichtum der kriminellen Machthaber.

Siehe dazu auch: www.ig-ffp.org

Dieser Beitrag wurde unter Wissen abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Fragwürdige und besorgniserregende Praktiken der Justiz und Justizvollzug in Schweizer Gefängnissen.

  1. Pingback: Exsuscitati – Die Alternative für unabhängige Medien – finger’s blog

  2. Pingback: Der Sturm ist da – Liveticker — traugottickeroth | haluise

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s