NEIN! Zur Abstimung: Änderung des Asylgesetzes am 09. Juni 2013 – Es ist eine hinterhältige Mogelpackung!

Kürzlich erhielt der Betreiber dieser Seite einen Leserbrief mit einem Kommentar zu den bevorstehenden, schweizerischen Abstimmungen am 09. Juni 2013, zur Abstimungsvorlage: „Dringliche Änderungen des Asylgesetzes“ welches ich hier gerne zur Information veröffentlichen will:

SchweizAP-600x415Ich habe mir gerade die Abstimmungsunterlagen angeschaut und bin über die Mogelpackung entsetzt, die da der Bundesrat zusammengebastelt hat.

Fordergründig wird das Botschaftsasyl abgeschafft und das eine oder andere etwas verschärft. In Tat und Wahrheit geht es bei der Änderung des Asylgesetzes aber um die Entmachtung von Kantonen und Bund bei der Standortsuche für Unterkünfte.

Neu sollen diese nur noch informiert werden…

Garniert ist das ganze mit einer „linken“ Gegenposition, die sich über die Verschärfung des Asyls echauffiert. So entsteht der Eindruck, es handelt sich um eine Verschärfung der Asylbestimmungen.

Ich glaube im Wesentlichen ist es so, dass der politische Wille des Bundesrates sehr entscheidend dafür ist, wie man mit „Softfacts“ umgeht. Die „Verschärfungen“ sind im Wesentlichen auch umgebar und es ist viel Ermessensfrage. Das Botschaftsasyl ist zwar ein harter Fakt, wird aber die derzeitigen Probleme nicht beheben. Da der Bundesrat grundsätzlich eine Asylpolitik betreibt, die auf lange Verfahren und Bürokratie hinausläuft (Asylindustrie) werden die „Einschränkungen“ in der Praxis wohl kaum wirken. Wer wirklich Asyl braucht, wird weiterhin mit denen in einen Topf geworfen werden, die über viel Jahre einfach nur das System ausnutzen.

Was aber ein harter Fakt ist, ist, dass man in den Gemeinden, wenn es Bundesbauten gibt, einfach mal so für drei Jahre ohne das Kanton und Gemeinde etwas zu sagen hätten, eine neue Unterkunft eröffnen kann.

Aus diesem Grunde werde ich mit Nein stimmen, weil ich es nicht in Ordnung finde, dass die Leute vor Ort nichts mehr zu sagen haben sollen. Der Bund will neu durchregieren und das stinkt mir sehr.

Danke an den Verfasser des Briefes!

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