ACTA: Auch in der Schweiz regt sich Widerstand

Weltweit hat das Urheberrechtsabkommen ACTA für Proteste gesorgt. Auch in der Schweiz rührt sich Widerstand gegen den Vertrag. Zu entscheiden hat der Bundesrat – wann es soweit ist, steht aber noch nicht fest.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement baut auf älteren internationalen Verträgen zum Urheberrecht auf und sieht eine Reihe von Maßnahmen für ihre Durchsetzung vor. Dabei geht es sowohl um die Nachahmung von Produkten (Plagiate) als auch um das Recht auf geistiges Eigentum im Internet. Auch wenn das Vertragswerk nicht explizit davon spricht, fürchten Kritiker eine strenge Überwachung des Internets.

Eine solche Gefahr drohe in der Schweiz nicht, meint das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern, das die Schweiz in den größtenteils geheimen Verhandlungen vertreten hat. Das sehen Amnesty International Schweiz und die Piratenpartei allerdings deutlich skeptischer. Auch ein Vertreter der etablierten Parteien wie FDP-Nationalrat Ruedi Noser will zumindest eine genaue Prüfung, bevor der Bundesrat das Abkommen unterschreibt.

Die Kritik von Amnesty International Schweiz beschränkt sich nicht auf die ACTA-Bestimmungen für das Internet – auch im Pharmabereich fürchtet man Einschränkungen. So könnten etwa Generika, deren Namen denen von etablierten Produkten ähnelten, vom Zoll beschlagnahmt werden, was ärmeren Menschen den Zugang zu günstigen Medikamenten erschwere. Auch hier versucht das IGE mit dem Argument zu beruhigen, dass davon nur wirkliche Fälschungen betroffen seien.

Wann sich der Bundesrat mit ACTA beschäftigt, steht noch nicht fest. Inzwischen nimmt die Zahl der Staaten zu, die ACTA vorerst nicht verabschieden. Dazu gehören mittlerweile Deutschland, Polen, Lettland, Tschechien und die Slowakei; auch in Bulgarien und in den Niederlanden soll eine vorläufige Aussetzung der Unterzeichnung beabsichtigt sein.

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