Berlin Unterzeichnet Urheberrecht-Abkommen ACTA nicht

BERLIN, 10. Februar (AFP) – Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Teile der Wirtschaft und Internetaktivisten kritisieren den Vertrag und haben für Samstag zu Protesten aufgerufen.

Der Außenamt-Sprecher sagte, eine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung sei noch nicht getroffen. Nun solle zunächst “eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt” werden. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, die FDP habe ein “klares Signal” gegeben, dass die Partei sich von ACTA distanziere. Es sei Position von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass das Europaparlament über den Vertrag entscheiden solle.

ACTA steht für Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es also um klassische Fälle wie den Container mit gefälschten Adidas-Turnschuhen aus Fernost. Viele Regelungen betreffen aber auch digitale Medien und das Internet.

Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit den anderen Ländern wie USA und Japan ausgehandelt. Damit es in Kraft tritt, müssen alle 27 Mitgliedstaaten es ratifizieren. Auch Lettland aber legte am Freitag den Ratifizierungsprozess zunächst auf Eis. Polen hatte diesen Schritt bereits zuvor unternommen.

Kritiker warnen, dass Verbrauchern auf Grundlage des Abkommens der Zugang zum Internet gekappt oder Webseiten zensiert werden könnten. Sie befürchten durch das Abkommen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Möglich seien etwa “anlasslose Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern bei Privatreisenden”.

Auch Teile der Wirtschaft kritisieren ACTA. Das Abkommen gefährde “den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist”, erklärte Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft. Trete ACTA in Kraft, sei die schnell expandierende Internetwirtschaft als Wachstumsmotor “in Gefahr”.

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, “weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind”, erklärten der rechtspolitische und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestag-Fraktion, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte: “Das Europaparlament muss die Ratifizierung verhindern und ACTA ungültig zu Fall bringen.”

Auch die FDP-Fraktion im Bundestag kritisierte die “intransparente Verhandlungsweise” bei ACTA. Sie betonte jedoch, es ergäben sich aus dem Abkommen “keinerlei Umsetzungszwänge” für den deutschen Gesetzgeber. Der Chef des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer, forderte “eine breite Debatte über den vorgeschlagenen Vertrag”.

Am Samstag sollen europaweite Proteste gegen ACTA stattfinden, zu denen vor allem Internetaktivisten aufgerufen haben. Besonders stark ist die Bewegung in Polen. Aber auch in Deutschland wollen Menschen in mehreren Dutzend deutschen Städten auf die Straßen gehen.

oel/ilo

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