Politik Der “Global Governance” Will EU-Armee

Nationale Armeen seien laut SPD-Strategiepapier “Relikte des vergangenen Jahrhunderts”

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse in der Lage sein, “auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen”.

Schon längst übernehme Deutschland mehr internationale Verantwortung, als es manchen Bürgern zu vermitteln sei. So seien seit 1991 “mehr als 300.000 deutsche Soldaten” im Auslandseinsatz gewesen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Europa währenddessen eine dauerhafte strategische Partnerschaft zugesichert. Auch wenn die neue strategische Ausrichtung der USA eine Schwerpunktverlagerung auf den asiatisch-pazifischen Raum und den Nahen Osten vorsehe, bleibe Europa “der Sicherheitspartner unserer Wahl für Militäreinsätze und Diplomatie in aller Welt”, sagte Panetta am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Washington werde eine “robuste” Militärpräsenz in Europa aufrechterhalten, die größer sei als an jedem anderen Ort der Welt.

Die SPD brachte 2007 bereits den beabsichtigten Fahrplan zu Papier; der Titel des Strategiedokuments lautete “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee”. Es stammt von den Mitgliedern der Bundestags-Arbeitsgruppen der SPD über Europa und Verteidigungsfragen Hans-Peter Bartels, Jörn Thießen, Ursula Mogg, Steffen Reiche, Andreas Weigel, Michael Roth, Rainer Arnold, Gerd Höfer und Petra Heß.

Die Deutschen seien umgeben von “Partnern”, das “klassische Szenario einer nationalen Verteidigung, eines Großangriffs auf Europa mit Armeen, Panzern und Kampfbomberflotten, ist unwahrscheinlich geworden”. Nationale Armeen seien schlicht “Relikte des vergangenen Jahrhunderts”.

Die neuen Feinde wären die “strategische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus”,  die “Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie”, die “Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten” und die “Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren”.
Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können: “Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.”

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