Die politische Verblödung nimmt, dank der SPD, immer mehr Formen an….

Grausame Scharia-Urteile in islamischen Ländern machen in Deutschland immer wieder Schlagzeilen: Steinigung für Ehebruch, Handabhacken für Diebstahl, Tod durch den Galgen für Mord.

Nun hat der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (57, SPD) einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält Scharia-Richter in Deutschland grundsätzlich für zulässig.

„Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient“, sagte er. „Wenn diese Gerichte allerdings den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen und die allgemeine Rechtssprechung keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine kritische Entwicklung.“

MODERNE SCHARIA

Allerdings sei auch für Hartloff die Anwendung der Scharia nur in einer „modernen Form akzeptabel“, wie die Berliner Tageszeitung BZ schreibt. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, zitiert ihn das Blatt.

Nach Ansicht von Hartloff müssen sich islamische Schiedsgerichte der kritischen Frage stellen, ob nicht insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden. „Es muss immer möglich sein, die rechtsstaatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagte Hartloff.

URTEILE NACH ISLAMISCHEN RECHT

In Deutschland kann nach dem bereits angewandten internationalen Privatrecht die Scharia ins Spiel kommen, wenn sie gesetzliche Grundlage im Herkunftsland der Kläger ist.

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