Politik Ban Ki Moon und UN-Sicherheitsrat schätzen Nato-Handlungen in Libyen unterschiedlich ein

sirte

Die Stellungnahmen von UN-Generalsekretär Ban Kim Moon zu den Handlungen der Nato in Libyen entsprechen laut dem Amtssprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, nicht der Einschätzung vieler UN-Mitgliedsländer und des UN-Sicherheitsrates.

„Die Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon darüber, dass die Allianz in Libyen in strikter Übereinstimmung mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates gehandelt hätte, stehen im direkten Widerspruch zu den Tatsachen und entsprechen nicht der Einschätzung vieler UN-Mitgliedsländer und des UN-Sicherheitsrates“, sagte Lukaschewitsch am Donnerstag in einer kurzen Pressekonferenz in Moskau.

„Der UN-Generalsekretär ist die wichtigste Amtsperson der Organisation, und er muss die Positionen aller UN-Mitgliedsländer berücksichtigen, wenn er derartige Erklärungen abgibt, vor allem wenn es um akute Aspekte der internationalen Tagesordnung geht“, betonte das russische Außenministerium.

Das russische Außenamt „hält die Logik, bei der der Versuch unternommen wird, die libysche (Nato-)Operation als ein gewisses Modell für die Regelung von Krisensituationen auch in der Zukunft anzubieten, zumindest für zynisch“, so Lukaschewitsch.

Der Amtssprecher verwies auf Verletzungen der UN-Resolution, die die Nato-Länder während der Operation in Libyen zugelassen hatten, insbesondere auf Waffenlieferungen an libysche Rebellen in Umgehung des Waffenembargos, auf den Einsatz ausländischer Militärs in Gebieten mit Kriegshandlungen und auf Verstöße gegen das von der UN-Resolution 1973 eingeführte Flugverbot.

Zahlreiche Augenzeugen und internationale nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen haben Tatsachen der Ermordung von Zivileinwohnern und der Zerstörung von zivilen Bauten während der Operation in Libyen bestätigt, so Lukaschewitsch.

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