INTERNETZENSUR: Experten: Keine Netzfreiheit in Weissrussland

Jeder Vorwand wird gerne genommen, um die Zensur weiter voran zu bringen:

Als Reaktion auf Proteste hat die autoritäre Führung Weissrusslands neue Einschränkungen für Internetnutzer erlassen.

Online organisierte Proteste haben die Führung des Staates aufgeschreckt, mit einem neuen Gesetz soll nach Einschätzung internationaler Experten der Besuch ausländischer Websites verboten werden. Das Gesetz sieht eine Strafe von umgerechnet 100 Euro vor, wenn Bürger für Emails und Finanzaktionen Seiten verwenden, die nicht in Weissrussland registriert sind. Experten etwa der Bibliothek des US-Kongresses befürchten, dass Weissrussland schliesslich ausländische Seiten ganz blockieren und internationale Konzerne dazu bringen könnte, ihre Websites für Besucher aus der Ex-Sowjetrepublik zu sperren.

In Weissrussland hatten sich im Sommer zahlreiche Regierungsgegner über soziale Online-Netzwerke zu Protesten verabredet. Es gab Hunderte Festnahmen. Das neue Gesetz soll an diesem Freitag in Kraft treten.

Oppositionelle länger im Gefängnis

Dem inhaftierten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nikolai…

Quelle und mehr…

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