Schweizerische Nationalbank soll interne Regeln offenlegen

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Die Nationalbank weigert sich weiterhin, ihre Mitarbeiter-Reglemente öffentlich zu machen. Darin wäre unter anderem ersichtlich, welche Geschäfte die Mitarbeitenden und ihre Familienmitglieder tätigen dürfen und welche nicht. Das Parlament kann der Nationalbank zwar nichts vorschreiben – aber es könne dafür das Gesetz ändern, sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer gegenüber Radio Basel.

Leutenegger-Oberholzer will nächste Woche einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Die Reglemente der Nationalbank sind in den Fokus geraten, weil die Ehefrau von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand mit Devisengeschäften grosse Gewinne erziehlt hatte. Die Basler SP verlangt inzwischen eine strafrechtliche Verfolgung der Verletzung der bankengesetzlichen Schweigepflicht im „Fall Hildebrand“ von Amtes wegen.

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